Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 21:07 Vorwurf des Landesverrats - Selenskyjs Ex-Sprecherin wehrt sich +++
Einen Tag nach dem tödlichen russischen Angriff auf ein Dorf in der Region Saporischschja befürchtet die Ukraine noch mehr als 50 Menschen unter den Trümmern. "Ein einziger Angriff hat 33 Menschen getötet. Fünf Menschen wurden gerettet und mehr als 50 könnten noch unter den Trümmern eingeklemmt sein", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Bei dem "entsetzlichen Angriff" handele es sich "um eines der größten Massaker, das von den Russen seit dem Beginn dieses Krieges begangen wurde". Der Bombenangriff war am Montag in dem Dorf Komyschuwacha in der Region Saporischschja etwa 15 Kilometer von der Front entfernt erfolgt. Selenskyj hatte zuvor mitgeteilt, die Angriffe hätten auf eine Schule abgezielt, die für "humanitäre Zwecken" genutzt worden sei.
Nach Angaben des ukrainischen Energieministers Denys Schmyhal zielt Russland bei den jüngsten Angriffen auch mit Drohnen auf ein Umspannwerk, das für den Betrieb des Kernkraftwerks Chmelnyzkyj von Bedeutung ist. "Solche Handlungen stellen nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine dar, sondern auch für die nukleare Sicherheit ganz Europas", schreibt der Minister bei Telegram. Es sei ein "schwerwiegender Eskalationsschritt", über den die Internationale Atomenergie Organisation bereits informiert worden sei.
Die tschechische Armee verfehlt die Fähigkeitsziele der Nato, leidet unter Personal- und Materialmangel und erwartet trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage in den kommenden Jahren nur langsam Besserung. Dies geht aus der neuen Entwicklungsstrategie der Armee hervor, die nun veröffentlicht und von der Regierung bereits genehmigt wurde. "Die Tschechische Republik erfüllt 70 Prozent der Nato-Fähigkeitsziele nicht, während sie bei den ressourcenintensivsten Zielen fünf bis zehn Jahre im Rückstand ist", heißt es in dem Papier. Dieses Defizit schränke die Fähigkeit der Armee ein, Aufgaben der kollektiven Verteidigung zu erfüllen. Ein Angriff Russlands auf Nato- und EU-Länder werde immer wahrscheinlicher, heißt es zudem.
Die erste Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten, Julia Mendel, weist den gegen sie erhobenen Vorwurf des Landesverrats zurück. "Grund für diesen Verdacht waren meine öffentlichen Äußerungen in westlichen Medien und meine Beiträge in sozialen Netzwerken - insbesondere jene, die sich auf die Aufdeckung von Korruption im Umfeld von Selenskyj, die fehlende Meinungsfreiheit und politische Verfolgungen bezogen", schreibt sie in sozialen Medien. Selenskyj habe damit gezeigt, dass sie recht habe. Es gehe hier um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. "Die Anschuldigungen gründen unter anderem auf meinem Interview mit Tucker Carlson und Äußerungen, die ich bei X und Facebook gemacht habe", schreibt sie. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts droht der im Ausland lebenden Mendel eine Verurteilung zu lebenslanger Haft in ihrem Heimatland. "Das ist der Preis für freie Meinungsäußerung und das Streben nach der Rettung der Ukraine zu Selenskyj-Zeiten", schreibt sie zum Abschluss ihres Beitrags.
Nach Kritik an Präsident Wolodymyr Selenskyj werfen ukrainische Behörden seiner ersten Pressesprecherin, Julia Mendel, Landesverrat vor. Sie betreibe "Informations- und Sabotageaktivitäten gegen die Ukraine", teilt der Selenskyj unterstellte Geheimdienst SBU mit. Nach einer Analyse ihrer öffentlichen Auftritte und Äußerungen seien die Staatsanwaltschaft und der SBU zu dem Schluss gekommen, dass Mendel den Ruf des Landes auf internationaler Ebene schädige und das "Kreml-Regime" und den russischen Krieg gegen die Ukraine rechtfertige. Die Staatsanwaltschaft begründet den Verdacht unter anderem mit einem Interview Mendels mit dem konservativen US-amerikanischen Blogger Tucker Carlson. Aussagen wie "Ich glaube, dass die Ukraine kurz vor dem Verschwinden ist" und "Sehen Sie, meine Nation degradiert" seien von der russischen Propaganda verwendet worden. Zudem habe sie die Verbote in der heutigen Ukraine mit denen in der Sowjetunion verglichen. Mit Mendels Äußerungen solle international der Eindruck erweckt werden, dass die Ukraine keine weitere Unterstützung verdiene und die ukrainische Führung ein Hindernis für Frieden darstelle, heißt es.
Nach Berichten über eine mutmaßlich illegale Festsetzung von Soldaten nimmt das ukrainische Staatliche Ermittlungsbüro (SBI) Ermittlungen auf. Die Behörde teilt mit, sie prüfe, ob Militärangehörige in einem Haus in der Region Kiew gegen ihren Willen festgehalten worden seien. In Online-Netzwerken war behauptet worden, Wehrpflichtige einer dem Asow-Korps angegliederten Einheit der ukrainischen Nationalgarde seien wegen Fahnenflucht von ihren Vorgesetzten gewaltsam verschleppt und gefoltert worden. Das SBI warnt seinerseits vor "unbestätigten Behauptungen und Informationen".
