Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 15:20 Drei Tanker mit russischem Diesel auf dem Weg in die USA +++
Die Niederlande unterstützen die Ukraine im kommenden Winter mit militärischer Hilfe im Wert von 500 Millionen Euro. Dies erklärt Ministerpräsident Rob Jetten nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Den Haag. Das Geld solle für die Lieferung von Drohnen und anderem Material zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung verwendet werden. Zudem stelle die niederländische Regierung für die kommenden drei Jahre nicht-militärische Unterstützung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bereit. Davon seien im kommenden Jahr 380 Millionen Euro für den Wiederaufbau vorgesehen, in den Jahren 2028 und 2029 jeweils rund 410 Millionen Euro. Ein Teil des Geldes solle Fonds finanzieren, die niederländische Unternehmen bei Investitionen in den Wiederaufbau unterstützen. Weitere Mittel gingen in die dringende Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur sowie in Maschinenlieferungen für die Industrie.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert die Hoffnung, dass bei den für November geplanten Gesprächen mit Russland und den USA auch die EU teilnehmen werde. "Wir finden hoffentlich einen Weg, Europa einzubeziehen", sagt Selenskyj in Den Haag. Selenskyj war in Den Haag mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten zusammen getroffen. Wann und wo die Gespräche stattfinden sollen, ist noch nicht bekannt. Selenskyj erwartet, dass darüber erst wieder Anfang November nach den Zwischenwahlen in den USA geredet werde.
Der Chef der Cybertruppe der Bundeswehr, Thomas Daum, hebt bei einem Besuch in Litauen die Bedeutung der Aufklärung und elektronischen Kampfführung hervor. "Daten sind die Goldnuggets der heutigen Zeit - oder aus militärischer Sicht betrachtet: die Munition des 21. Jahrhunderts", sagt der Vizeadmiral, der als Inspekteur den Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr führt, am Rande der Mission "Vigilant Owl" (Wachsame Eule) an der Nato-Ostflanke. "Ohne Daten haben Sie im Grunde keine Chance, den Krieg zu gewinnen." Dies zeige sich nicht zuletzt in der Ukraine. Dort gebe es ein "transparentes Battlefield", auf dem man sich nicht mehr verstecken könne. Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Ziel der seit 2025 laufenden Mission ist es, im elektromagnetischen Spektrum gegnerische Aktivitäten aufzuklären. Das Spektrum umfasst alle Wellenlängen, die für Kommunikation, Navigation, Radar und weitere militärische wie zivile Zwecke genutzt werden. Mit den gewonnenen Informationen sollen die Brigade Litauen und Nato-Verbündete frühzeitig vor möglichen Bedrohungen gewarnt und geschützt werden. Dazu werden ständig Signale erfasst, identifiziert und analysiert.
Großbritannien sagt der Ukraine weitere Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Pfund zu, umgerechnet fast zwölf Milliarden Euro. Das kündigt Finanzminister John Healey in seiner Haushaltsrede an. Das Paket bestehe aus Krediten, Exportfinanzierungsgarantien und 500 Millionen Pfund an dringender Militärhilfe für diesen Winter. Mit den 500 Millionen Pfund sollen einem Regierungssprecher zufolge "dringende Lücken in der ukrainischen Luftverteidigung geschlossen" werden. Healey ergänzt, er und Premierminister Andy Burnham hätten vor der Rede mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Dieser habe ihnen gesagt: "Ihr habt mir den Tag gerettet."
Russland baut laut dem ukrainischen Verteidigungsministerium die Infrastruktur für den Start von Angriffsdrohnen gegen ukrainische Städte weiter aus. Satellitenbilder würden die Einrichtung eines neuen Drohnenstartplatzes in der Nähe des Militärflugplatzes Millerowo in der Oblast Rostow zeigen. Rostow grenzt an das von Russland besetzte Gebiet der ukrainischen Region Luhansk. Der Startplatz werde vorläufigen Schätzungen zufolge nach Abschluss der Bauarbeiten bis zu 100 Starts pro Tag ermöglichen, sagt das Verteidigungsministerium.
Die Europäer bleiben nach Angaben des Kreml bei den nächsten Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und den USA außen vor. Vertreter europäischer Staaten würden an der Runde nicht teilnehmen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den außenpolitischen Kreml-Berater Juri Uschakow. Die Gespräche sollen im November in Abu Dhabi stattfinden. Ein genaues Datum wurde Uschakow zufolge bislang nicht festgesetzt.
Die Friedensbemühungen Finnlands und Norwegens durch eine direkte Kontaktaufnahme mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin waren laut Bundesregierung mit Deutschland abgesprochen. Beide skandinavischen Staaten hätten hinterher über die diplomatische Initiative informiert, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Es brauche einen Waffenstillstand und starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Es könne dabei aber keine Lösung ohne die Ukraine und die EU geben. Russland lasse keinen Friedenswillen erkennen. Der finnische Präsident Alexander Stubb und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre telefonierten am Dienstag mit Putin. Es war eines der wenigen direkten Gespräche europäischer Spitzenpolitiker mit ihm seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor mehr als viereinhalb Jahren.
Ein griechisches Containerschiff ist bulgarischen Angaben zufolge vor der Schwarzmeerküste des Landes von Seedrohnen angegriffen worden. Das unter liberianischer Flagge fahrende Schiff sei in der ausschließlichen Wirtschaftszone Bulgariens rund 21 Meilen (rund 39 Kilometer) südöstlich von Schabla von drei Drohnen getroffen worden, sagt Verteidigungsminister Dimitar Stojanow. Die Besatzung sei evakuiert worden, heißt es aus Sicherheitskreisen. Der bulgarische Rundfunk berichtet, das Schiff sei auf dem Weg vom israelischen Haifa ins rumänische Konstanza. Wer für den Angriff verantwortlich ist, bleibt zunächst unklar. In den vergangenen Wochen sind mindestens sechs Handelsschiffe vor der Küste des EU- und Nato-Mitglieds angegriffen worden. Die Ukraine macht Russland dafür verantwortlich. Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew erklärt, die Attacken schienen Russland zu nützen. Moskau weist eine Beteiligung zurück.
Der Bund will die Sicherheitsüberprüfung von Beschäftigten in wichtigen Betrieben ausweiten. Dadurch soll das Risiko von Sabotageaktionen mit extremistischem Hintergrund oder im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes reduziert werden. Die entsprechende Verordnung zielt darauf ab, Einrichtungen wie die Bahn, Wasserwerke oder Talsperren noch stärker als bisher durch gefährliche Eingriffe sogenannter Innentäter – gemeint sind Menschen mit Zugang zu wichtigen Anlagen – zu schützen.
