Jetzt wird's verrückt: Ein vorsichtiges Lob des Kanzlers - T-Online
Friedrich Merz bei der CSU: Ein vorsichtiges Lob des Bundeskanzlers. (Quelle: IMAGO/Wolfgang Maria Weber/imago)VorlesenAktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:001xTeilenGuten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
es ist Montag, die Woche beginnt, alles neu. Warum also nicht mal etwas Verrücktes tun? Und was könnte in diesen Zeiten verrückter sein, als zu schauen, was Friedrich Merz vielleicht gar nicht so schlecht macht? Ein vorsichtiges Lob des Bundeskanzlers.
Friedrich Merz fliegt heute für fünf Tage nach Asien: Singapur, Japan und Südkorea. Er gewinnt damit Abstand von Deutschland und seinen Menschen, die sich inzwischen fast alle ein Urteil über ihn gebildet haben. Meist ist es negativ, das zeigen alle Umfragen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass auch Sie, liebe Leserin, lieber Leser, den Bundeskanzler nicht so toll finden.
Dafür gibt es viele Gründe, Merz wird oft zu Recht kritisiert. Ich begleite seine Amtszeit, seit er im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt wurde, also seit dem verhunzten Beginn. Meine Kritik an ihm ist wohldokumentiert, es ist mein Job, genau hinzuschauen. Mich befällt in den vergangenen Monaten mitunter trotzdem ein ungutes Gefühl, wenn ich die Absolutheit und Unversöhnlichkeit sehe, mit der Merz angegangen wird, auch von seiner eigenen Partei.
Dabei ist es wichtig, zu differenzieren, auch bei Friedrich Merz. Nicht unbedingt, um die eigene Meinung über ihn zu widerrufen. Ich jedenfalls bin der Letzte, der irgendwen bekehren möchte. Aber ich halte es für wichtig, anzuerkennen, wo er richtig liegt oder zumindest Kurs hält, trotz Widerständen. Um nicht zu verhärten. Um nicht daran mitzuarbeiten, dass die politische Mitte, die Vernünftigen, sich bald unversöhnlich und sprachlos gegenüberstehen. Dann geht gar nichts mehr in Deutschland, und das ist, was die Feinde der Demokratie wollen. Also los.
Beginnen wir in Asien, so wie Friedrich Merz in dieser Woche. Der Bundeskanzler wird nicht allein sein in der Region. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist zum Staatsbesuch nach China. Ausgerechnet China. Es ist Zufall, allerdings ein passender Zufall. Die Reisen finden in einem Moment statt, in dem "Deutschland seine China-Politik neu austariert", wie es ein deutscher Regierungsvertreter formuliert.
Vor etwas mehr als einem halben Jahr hat Friedrich Merz es in China noch mit Beschwichtigungen versucht. Ende Februar konnte ich ihn dabei beobachten, wie er in China plötzlich viel freundlicher sprach als noch wenige Tage zuvor in der Heimat. Man wolle die "umfassende strategische Partnerschaft" beider Länder stärken, sagte Merz. Das blieb von seinem Besuch hängen.
Xi Jinping und Friedrich Merz: Der Bundeskanzler hat seine China-Politik verschärft. (Quelle: Michael Kappeler)Mittlerweile ist davon nichts mehr zu hören. Keine Kanzlerrede kommt ohne die Kritik an "unfairen Handelspraktiken" aus, an der künstlich unterbewerteten Währung, den hohen Subventionen und der Überproduktion. Merz braucht gar nicht dazusagen, wen er damit meint. Das Handelsdefizit Europas mit China beträgt mittlerweile knapp eine Milliarde Euro – jeden Tag.
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Friedrich Merz belässt es diesmal aber nicht bei kräftigen Worten in der Heimat. Er hat sich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dafür eingesetzt, dass die Europäische Union ihre Handelsschutzinstrumente schärft. Mit Erfolg. Seine Reise nach Singapur, Japan und Südkorea ist Teil der Anstrengungen, sich wirtschaftlich und geopolitisch unabhängiger von den Launen der Großmächte wie China zu machen. Das verspricht keinen schnellen Applaus, ist für Europa aber überlebenswichtig.
Wo wir schon bei den Launen der Großmächte sind: Anders als Donald Trump steht Friedrich Merz zur Ukraine. Er meint es ernst, wenn er sagt, dass auch unsere Freiheit dort verteidigt werde. Er hat recht damit und handelt entsprechend. Während sich Trump in den USA damit rühmt, keinen Dollar an Unterstützung mehr zu leisten, kratzt Merz in Europa die Milliarden zusammen.
Im Detail gibt es natürlich auch in der Ukraine-Politik Dinge, die man kritisieren kann. Warum er den Marschflugkörper Taurus nicht liefert, leuchtet mir nicht ein. Aber Merz tut viel, das ist unbestritten. Er tut viel in Zeiten, in denen es leichter wäre, wenig bis nichts zu tun. Die Ukraine-Hilfe ist bei vielen nicht besonders beliebt. Merz muss kräftig werben, damit sich andere europäische Staaten nicht kleiner machen als sie sind, wenn es ums Geld geht.
Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj: Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident arbeiten eng zusammen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)Widerstand gibt es auch in Deutschland. Rund ein Drittel der Deutschen findet, man solle die Ukraine weniger unterstützen. Das hat die Forschungsgruppe Wahlen vor einigen Tagen ermittelt. In Ostdeutschland sind es mit 42 Prozent noch etwas mehr. Es ist noch immer eine Minderheit, aber eine ziemlich große. Und sie reicht in Merz' CDU hinein. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert dessen Ukraine-Politik schon länger. Kürzlich bezeichnete er sie als "Riesenfehler". Eine schwierige Gemengelage für Merz.
Es ist Friedrich Merz, der die CDU maßgeblich davon abhält, sich einer Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen. Das ist in diesen Zeiten keine einfache Aufgabe. Die CDU ist in Aufruhr. Die miesen Umfragewerte lassen viele alles infrage stellen. Die Partei ist orientierungslos. Es gibt längst nicht nur in Ostdeutschland einige, die glauben, mit der AfD wäre alles einfacher.
Friedrich Merz zählt nicht dazu. Er verweist immer wieder darauf, dass die AfD die CDU erklärtermaßen zerstören wolle. Die Demokratie zerstören wolle. "Machen wir uns bitte nichts vor, täuschen wir uns nicht", sagt er dann. Erst am Wochenende sagte er das wieder, als er auf dem Parteitag der CSU sprach. Er meint damit nicht zuletzt die eigenen Leute. In Sachsen-Anhalt greife die AfD schon jetzt "unseren Parlamentarismus und unsere Werte an". Dazu dürfe man nicht schweigen. "Wer meint, diesen Leuten seine Stimme geben zu müssen, der hat in unserer Union nichts mehr zu suchen."
Friedrich Merz hat seine Karriere an den Umgang mit der AfD gekoppelt. Es werde keine Zusammenarbeit geben, jedenfalls nicht mit ihm als Parteivorsitzenden, so formulierte er das mehrfach. Es stimmt zwar: Merz hat vor der Bundestagswahl selbst einen sinnlosen Symbolantrag im Bundestag zur Abstimmung gestellt, obwohl er wusste, dass er nur mit der AfD eine Mehrheit finden würde. Das war nicht klug, viele in der Union sehen das inzwischen selbst so.
Und es stimmt auch: Der Beweis, wie ernst Merz seine Warnungen meint, der steht noch aus. In Sachsen-Anhalt könnte es bald so weit sein. An Merz' Überzeugung aber mangelt es im Zweifel nicht. Höchstens an seiner Autorität.
Aleksandar Vučić. (Quelle: IMAGO/Alexander Ryumin/imago)Niederlage für Aleksandar Vučić in Serbien: Bei der Parlamentswahl hat der Langzeitherrscher am Sonntagabend eingeräumt, dass er mit seiner regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) hinter der Protestbewegung mit ihrer Liste "Die Studenten siegen" gelandet ist.
Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt. Die von Studenten angeführte Protestbewegung hatte sich vor zwei Jahren gebildet. Auslöser war damals der Einsturz eines Bahnhofsdachs, bei dem 16 Menschen starben. Die Bewegung wirft der Regierung Korruption und Autoritarismus vor.
Vučić bestimmte in wechselnden Funktionen seit 2012 die Politik Serbiens. Er war Ende September als Staatspräsident zurückgetreten, um nach einem Wahlerfolg Regierungschef werden zu können. Vučić werden unter anderem Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vorgeworfen. Die Wahlen fanden entsprechend in angespannter Atmosphäre statt. Die zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachter der unabhängigen, serbischen Organisation CRTA berichteten von Hinweisen auf Stimmenkauf und Wählereinschüchterung.
Luiz Inácio Lula da Silva winkt zu seinen Anhängern nach der gewonnenen Präsidentenwahl in Brasilien. (Quelle: Brian Snyder)Die erste Wahlrunde Anfang Oktober hatte der rechte Senator Flávio Bolsonaro überraschend mit 47 Prozent der Stimmen gewonnen. Luiz Inácio Lula da Silva, der 80 Jahre alte linke Amtsinhaber, kam auf 45 Prozent. Im zweiten Durchgang setzte sich der Amtsinhaber Lula dann doch mit 51,76 Prozent gegen den Trump-Unterstützer durch. Bolsonaro sagte nach der Niederlage, er erkenne die Wahl nicht an und wolle sie annullieren lassen.
Flávio Bolsonaro ist 45 Jahre alt und der Sohn des wegen eines Putschversuchs gegen Lula verurteilten früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Er warb mit einem härteren Vorgehen gegen Kriminalität für sich – und versprach eine Amnestie für seinen Vater. Lula setzte in der Kampagne auf Sozialprogramme und staatliche Investitionen. Für ihn ist es die vierte Amtszeit.
Die Stimmung im Land ist aufgeheizt. Die Lager werfen sich wechselseitig Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor. Brasilien ist politisch tief gespalten.
Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. (Quelle: IMAGO/Dmitry Yagodkin/imago)Für den Ukraine-Krieg wird das Satellitennetzwerk Starlink zur Schlüsselfrage. Oberst Markus Reisner erklärt meinem Kollegen Simon Cleven, wie sehr die Ausfälle schaden.Artikel lesen
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(Quelle: Mario Lars)Ich wünsche Ihnen eine gute Woche. Am Dienstag schreibt Ihnen mein Kollege Mauritius Kloft.
Mit Material von dpa, Reuters, AFP.
