Bericht: Ermittlungen gegen Russisches Haus in Berlin

Vor wenigen Wochen kündigt die Bundesregierung ein Abkommen mit Russland, folglich wird das Russische Haus in Berlin geschlossen. Nun steht das Kulturzentrum im Fokus der Justiz: Ermittler der Staatsanwaltschaft prüfen mutmaßliche Verstöße gegen EU-Sanktionen.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Verstöße gegen EU-Sanktionen im Umfeld des Russischen Hauses in Berlin. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Es gebe "laufende Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt bzw. Mieter des Russischen Hauses wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz", teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf Anfrage mit.

Die Bundesregierung hatte Anfang September das deutsch-russische Kulturabkommen von 2011 beendet. Dieses regelt unter anderem das Russische Haus in Berlin sowie deutsche Einrichtungen in Russland. Anlass war der versuchte Sprengstoffanschlag mit Drohnen auf den Flughafen Leipzig/Halle Anfang August, hinter dem nach Einschätzung der Bundesregierung russische Geheimdienste stehen.